Kaum ein anderer Staat kassiert so viele Abgaben von seinen Bürgern wie Deutschland. Obwohl der Bruttoverdienst der Deutschen auf gutem Niveau situiert ist, landet der Nettoverdienst nur im internationalen Mittelbereich. Die durchschnittliche Belastung des Einkommens beträgt aktuell über 50 %, wobei etwa 30 Prozent auf der Steuerlast und etwa 20 Prozent auf der Sozialabgabenlast liegen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler verbleiben derzeit durchschnittlich nur 48,5 Cent eines verdienten Euros beim Bürger. Misst man die Belastung anhand des sogenannten „Steuerzahlergedenktages“ – also des Tages im Jahr, ab dem rein rechnerisch für die eigene Tasche gearbeitet wird – liegt Deutschland mit dem 8. Juli weit abgeschlagen hinter z. B. den USA (21. April) oder Großbritannien (2. Juni). Eine ungefähre Verteilung der Abgabenlast ermittelt der Bund der Steuerzahler wie folgt: Von einem Euro Bruttoverdienst müssen durchschnittlich 31,5 Cent an Steuern und Abgaben (wie Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer, Versicherungssteuer, Energiesteuer, EEG-Umlage, GEZ und weitere Steuern) gezahlt werden. Hinzu kommen etwa 9,6 Cent für die Rentenversicherung, 7,8 Cent für die Krankenversicherung, 1,5 Cent Arbeitslosenversicherung und 1,1 Cent Pflegeversicherung.
Singles besonders hart betroffen
Nach Berechnungen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) betragen die Belastungen bei Singles ca. 53 Prozent der Bruttoarbeitskosten, was den dritthöchsten Wert der von der OECD untersuchten Länder darstellt. Zum Vergleich: In der Schweiz werden Singles gerade einmal mit 24,2 Prozent belastet. Im internationalen Vergleich liegen derzeit nur Ungarn und Belgien noch schlechter als Deutschland. Bei Familien mit zwei Kindern und zwei erwerbstätigen Eltern liegt die durchschnittliche Belastung in Deutschland bei 43,1 Prozent – international liegt diese lediglich bei 33,3 Prozent.
Ein wichtiger Grund für diese hohen Belastungen liegt auch in der kalten Progression hierzulande. Bei diesen durch Lohnerhöhungen hervorgerufenen, relativ höheren Abgabenlasten werden gerade Arbeitnehmer über Gebühr belastet. Nach Abzug der Inflationsrate bleibt netto kaum mehr etwas übrig. Immer wieder wird die Abschaffung oder zumindest die Abmilderung dieser kalten Progression auf politischer Ebene diskutiert, doch schwache Steuerschätzungen oder anderweitig zu finanzierende Staatsausgaben lassen die Diskussionen in der Regel ohne Ergebnis im Sande verlaufen. In Ländern wie Frankreich, Dänemark, Belgien, Schweiz oder den USA werden regelmäßig Einkommensteuertarife angepasst, um die kalte Progression zu mildern – in Deutschland oder auch in Griechenland, Italien und Österreich gibt es kein Eingreifen dieser Art.
Wie geht es weiter?
Schon seit Längerem gibt es immer wieder Versuche, durch neue Konzeptionen Abgabenerleichterungen für die Bürger zu schaffen. So sind durchaus sinnvolle Ansätze wie die bereits erwähnte Abmilderung der kalten Progression oder auch der Abbau des nicht mehr zweckmäßigen Solidaritätszuschlages, die Senkung der Energiesteuern oder die normalerweise fällige Senkung des Rentenversicherungsbeitrages eingebracht worden. Die Entlastung bei der Rentenversicherung wäre nach der Rücklagensteigerung der gesetzlichen Kassen 2014 gerechtfertigt gewesen, doch die Rücklagen wurden von der Politik anders verplant. Die Fiskalpolitik ist gefragt, mit den Finanzen und somit auch den Abgabenlasten gerechter und sensibler umzugehen, damit sich hier etwas verändern kann. Klar ist auch, dass Steuern und Sozialabgaben natürlich auch für sinnvolle Zwecke wie für Straßenbau, Sicherheit, Forschung, Bildung, Kinderbetreuung etc. verwendet werden – doch sollten alle Punkte hinsichtlich Größenordnung, Effektivität und Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit auf den Prüfstand. Die Verschwendung von Steuer- und Abgabenleistungen hierzulande ist noch immer zu hoch, wie z. B. das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes jährlich beweist.
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