Start Wirtschaft Sparnotwendigkeit wird in Frankreich und Italien großzügig ausgelegt

Sparnotwendigkeit wird in Frankreich und Italien großzügig ausgelegt

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ESM(Berlin, den 14.04.2014) Kaum zeichnet sich in punkto europäischer Finanzmarktkrise eine gewisse Entspannung ab, weichen viele Staaten schon wieder von den eingeschlagenen Sparmaßnahmen ab. Dabei stehen aktuell besonders Frankreich und Italien im Blickpunkt. Das Vertrauen der Marktteilnehmer gerade angesichts der zunehmenden Erholung Griechenlands kehrt wieder zurück – eine Folge der harten Sparmaßnahmen in vielen Ländern. So führten die Beschlüsse des Stabilitätspaktes zur drastischen Einschränkung der Neuverschuldung und zur Reduzierung der Ausgaben in vielen Bereichen. Die Maastricht-Kriterien definierten klar, dass eine Neuverschuldung niemals über 3 % des BIP (Bruttoinlandsprodukts) liegen darf – allerdings wurde diese Regelung bereits in der Vergangenheit oftmals nicht eingehalten. Sanktionen folgten trotzdem kaum. In der Folge wurden die Kriterien nochmals verschärft, doch gegen diese Regelungen laufen bereits Länder wie Frankreich oder Italien Sturm. Frankreich beispielsweise bekam von der Europäischen Kommission einen Aufschub von 2 Jahren, um die Kriterien endlich zu erfüllen. Doch es sieht nicht danach aus, als könnte Frankreich die geforderten Kriterien erfüllen. Wirkliche Sanktionen durch die anderen Mitgliedsländer indes sind kaum zu erwarten. Verbündeter Frankreichs ist Italien, wo die maßgeblichen Politiker bereits offen über eine Veränderungen der Sanktionsbedingungen diskutieren.

Investoren vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit innerhalb der Gemeinschaft

Obwohl Länder wie Griechenland oder Spanien kaum in der Lage waren, die aufgenommenen Schulden zurück zu zahlen, blieben die Investoren lange voller Zuversicht. Nicht zuletzt geschürt durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vertrauten alle darauf, dass die Staaten im Falle einer Zahlungsunfähigkeit einander aushelfen. Mit Beginn der Schuldenkrise änderte sich das Blatt. Die Märkte verlangten nach Sicherheiten und nach höheren Zinszahlungen durch die Krisenländer. Die verantwortlichen Regierungen beschlossen Maßnahmen- und Sparpakete, um die Kreditwürdigkeit der betroffenen Länder zu verbessern. Doch letztendlich konnten Investoren durch die Zusicherung der EZB, die Gemeinschaftswährung in jedem Fall retten zu wollen, auch auf Rückzahlung der risikoreichen Anleihen hoffen. Die wirtschaftlichen Sparzwänge traten ab sofort wieder in den Hintergrund. Die Leistungen aus den Rettungsfonds, die sogar aufgestockt wurden, wiegt Anleger zunehmend in Sicherheit. Auf der anderen Seite konnten die Krisenländer trotz der starken, wirtschaftlichen Probleme auch weiterhin auf Investoren vertrauen – das schürt insgesamt ein hohes Systemrisiko, was irgendwann nicht mehr beherrschbar sein könnte.

Es fehlt der wirkliche Wille zum Sparen

Entgegen der Aussage vieler Politiker, dass die Sparmaßnahmen zwingend notwendig sein, fehlt letztlich in vielen Ländern der Gemeinschaft der wirkliche Wille zum Sparen. Da keine großartigen Konsequenzen bei der Verfehlung einmal gesetzter Sparziele zu erwarten sind, gibt es keine nachhaltige Kontrolle und Durchführung der jeweiligen Sparnotwendigkeiten. Die EZB wird letztlich einspringen, wenn investierte Gelder zur Finanzierung der Staatsschulden nicht an die Kapitalgeber zurückgezahlt werden können. Die Schulden der betroffenen Staaten steigen weiter und führen so insgesamt zu einer instabilen Situation in der Währungsunion. Es bleibt die Frage, was die Regierungen aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Ändert sich die Politik nicht und lässt die fehlende Strenge hinsichtlich der Verfolgung der Einhaltung solider Haushaltspläne weiterhin vermissen, wird die Union auf eine weitere Finanz- und Wirtschaftskrise zusteuern. Am Ende wird es jeden einzelnen Mitgliedsstaat mit voller Härte treffen – nicht nur in Südeuropa oder lokal begrenzt, sondern die Gemeinschaft als Ganzes. Wenn Länder wie Frankreich und Italien ihre lockere Wirtschaftspolitik beibehalten, werden die nächsten Probleme nicht lange auf sich warten lassen.
Momentan erscheint es, als ob die Verantwortlichen nichts aus der Schuldenkrise gelernt hätten und die Einführungen tiefgreifender Reformen nicht mit der gebotenen Durchzugskraft vorantreiben. Alte Fehler könnten sich so wiederholen und erneut zu großen Zahlungsschwierigkeiten führen. Viele Experten sehen daher die Krise noch lange nicht als erledigt, sondern lediglich als aktuell etwas beruhigt. Die Gefahren sind nach wie vor gegenwärtig und werden von allzu lascher Fiskalpolitik gern übersehen, denn eines bleibt Sparen ganz sicher: Unangenehm.

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