(Berlin, 04.03.2014) Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat kürzlich vor den wirtschaftlichen Risiken einer beständig niedrigen Inflationsrate gewarnt. Grundsätzlich sei eine moderate Inflation für den Schuldenabbau von Vorteil, bleibe diese Entwicklung jedoch aus, wird auch der Schuldenberg eher merklich anwachsen und wohl kaum sinken. Die derzeit extrem niedrigen Leitzinssätze sollten einem wirtschaftlichen Aufschwung dienen, welcher in Folge einer verbesserten Konjunktur auch einen moderaten Preisanstieg bewirken sollte. Doch zurzeit befindet sich die Euro-Zone eher in einer deflationären Phase, denn nur 0,8 % Inflation lassen eher den Schluss zu, dass die Preise kurzfristig kaum merklich anziehen werden. Es ist jedoch aus finanzpolitischer Sicht grundsätzlich eher schwierig, durch Leitzinsaktionen einer deflationären Entwicklung entgegenzuwirken – sehr viel schwieriger als beispielsweise einer Inflation entgegenzuwirken. Ein gutes Beispiel für diese Problematik stellt z. B. Japan dar, welches sich seit bereits einigen Jahren in einer deutlich deflationären Phase befindet.
Welche wirksamen Instrumentarien besitzt die EZB?
Die sicherlich bekannteste Maßnahme der EZB zur Einflussnahme auf die Finanzmärkte und zur Sicherstellung einer stabilen Euro-Währung ist die Veränderung der Leitzinsen – hierbei insbesondere der sog. Refinanzierungssatz, mit dem sich Geschäftsbanken über die EZB refinanzieren können. Ist (wie aktuell) ein sehr niedriger Refinanzierungssatz gegeben, so können sich die Geschäftsbanken „billig“ Geld bei der EZB ausleihen. Diese Vorteile können diese dann an ihre Kunden weitergeben. Somit dient eine Absenkung dieses Leitzinses zur Verstärkung der Kreditaufnahme und der nachhaltigen Versorgung der Finanzmärkte mit Krediten, um so die Wirtschaftstätigkeit anzuheizen. Dieses Instrument ist jedoch derzeit kaum noch einsetzbar, da der aktuelle Leitzins bereits nur noch ein Viertel-Prozent beträgt – der Spielraum nach unten ist also extrem begrenzt. Doch die EZB hat auch noch andere Möglichkeiten der Einflussnahme, so z. B. den Ankauf von Staatsanleihen, was im Rahmen der europäischen Schuldenkrise immer wieder zu Kritik führte, da viele Experten darin eine verkappte Staatsfinanzierung von Problemländern sehen. Als Gegenstück zum Ankauf von Wertpapieren besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit von Verkäufen zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einer bestimmten Menge. Dies könnte auf einen Schlag große Liquidität bringen, welche ebenfalls der konjunkturellen Entwicklung zugute kommen könnte. Die EZB kann auch durch die Schaffung von Geldwerten (z. B. über das Drucken von Geld) die Liquidität im Markt erhöhen, wie zuletzt Anfang 2012 geschehen. Die Banken verfügen so über mehr Geld, welches beispielsweise zur Schuldentilgung genutzt werden kann. Das Problem hierbei liegt bei der mangelnden Kreditnachfrage in den europäischen Krisenländern. Die Wirtschaft dort befürchtet, durch weitere Investitionen und Kreditaufnahmen noch weiter in die Krise zu rutschen. Daneben hat die EZB noch weitere Möglichkeiten, die hier nicht weiter erläutert werden sollen. Bei ihren regelmäßigen Sitzungen werden meist Maßnahmenpakete beschlossen, die eine bestimmte Zielsetzung verfolgen sollen. Doch nicht immer treffen die gewünschten Vorgaben ein – manchmal reagiert der Markt zu emotional und die getroffenen Maßnahmen reichen entweder nicht aus oder schlagen sogar ins Gegenteil um. Die derzeitige Deflation ist auf Dauer sicherlich nicht gewünscht und stellt ein hohes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung dar.
Wie geht es nun weiter?
Die EZB hat auch in ihrer letzten Sitzung alle Optionen offen gelassen und möchte zunächst die weitere Entwicklung abwarten. Demnächst werden neue Daten zur Konjunkturentwicklung erwartet – mit Spannung erwarten die Märkte die möglichen Reaktionen der EZB-Verantwortlichen auf diese Daten. Die Mehrheit der Fachmeinungen geht nicht davon aus, dass die EZB in allernächster Zeit nochmals an der Zinsschraube drehen wird, jedoch scheint momentan auch kaum eine Chance auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung vorhanden. Die Zahlen für die momentan eher deflationäre Entwicklung sind jedoch wiederum auch nicht so dramatisch, dass von einer Krise gesprochen werden könnte. Die Gefahr einer dauerhaft so niedrigen Inflation jedoch kann nicht wegdiskutiert werden und sollte von EZB und allen Finanzmarktteilnehmern mit Argusaugen beobachtet werden.
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