Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes erzielte der deutsche Staat in 2014 einen Überschuss im Staatshaushalt von rund 18 Milliarden Euro. Dies ist nach vorläufigen Zahlen der höchste Überschuss seit dem Jahr 2000 – ein sehr erfolgreiches Jahr also für das Finanzministerium. Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zur erreichten Wirtschaftsleistung (dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt), so beträgt der Überschuss 0,6 % dieser Wirtschaftsleistung. Dank der stabilen, konjunkturellen Entwicklung konnten sich dabei nicht nur die gesamten Einnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden (inkl. Beiträgen zu den Sozialversicherungen) sondern auch das Bruttoinlandsprodukt selbst günstig entwickeln. Erstmals seit der Wiedervereinigung konnte auf allen staatlichen Ebenen ein Plus erzielt werden. Nach 2013 und 2012 folgt also nun nicht nur das dritte Plus in Folge, sondern auch ein sehr bemerkenswerter Anstieg des Haushaltsüberschusses mit günstigen Vorzeichen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Maastricht-Kriterien locker eingehalten
Der Vertrag der EU-Mitgliedsstaaten von Maastricht 1992 verpflichtet alle Mitglieder zur Einhaltung festgelegter Konvergenzkriterien, darunter auch, dass das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Mit der Erzielung des dritten Haushaltsüberschusses in Folge (2013: +4,2 % und 2012: +2,6 %) kommt Deutschland so locker und leicht dieser Vorgabe nach. Noch 2009 bzw. 2010 waren mit einem Defizit von jeweils -3,0 % und -4,1 % die Vorgaben gefährdet bzw. überschritten, wofür Deutschland eine entsprechende Verwarnung erhielt.
Bruttoinlandsprodukt ebenfalls sehr positiv
Besonders durch das unerwartet gut verlaufene Schlussquartal in 2014 konnte das Bruttoinlandsprodukt in 2014 um 1,6 % zulegen. Wachstumstreiber waren hier insbesondere die Ausgaben der privaten Haushalte für den Konsum sowie die Anlageinvestitionen. Die Ergebnisse des Bruttoinlandsproduktes sowie des Haushaltsüberschusses fielen allgemein besser als im Vorfeld erwartet aus, so wurden beispielsweise beim Überschuss lediglich ca. 12 Milliarden Euro erwartet – also ca. 6 Milliarden Euro weniger als schließlich tatsächlich erzielt. Die Konjunktur mit einer Rekordbeschäftigung sowie steigende Löhne kurbelten die Kennzahlen jedoch an, denn hierdurch wurden höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erzielt.
Verlaufskurve seit 2004 sehr unterschiedlich
Die Auf- und Ab-Bewegungen beim Finanzierungssaldo des Staates bei der Betrachtung ab 2004 gleichen einer Berg- und Talbahn. Nach einem Minus von 83 Milliarden in 2004, einem Minus von 70 Milliarden in 2005 und minus 37 Milliarden in 2006 konnte in 2007 ein Überschuss von 7,8 Milliarden erzielt werden. Danach ging es wieder abwärts: Dem Mini-Minus in 2008 von 0,5 Milliarden folgten in 2009 schließlich ein Minus von 74,5 Milliarden und in 2010 ein Minus von 104,8 Milliarden. 2011 brachte mit einem Minus von 23,3 Milliarden wieder etwas Entspannung, bevor es 2012 mit 2,6 und 2013 mit 4,2 Milliarden endlich wieder Überschüsse zu verzeichnen gab. Entsprechend ist der Verlauf bei der Betrachtung des Überschusses in Prozent der Wirtschaftsleistung. Nicht selten wurden die Erwartungen der Fachwelt im Vorfeld deutlich über- oder unterschritten, was auf eine gewisse Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung deutet.
EU-Kommission geht von weiter schwarzen Zahlen aus
Die EU-Kommission geht aktuell davon aus, dass Deutschland auch in 2015 sowie in 2016 schwarze Zahlen beim Haushaltsüberschuss schreiben wird. Für beide Jahre wird mit einem Überschuss von jeweils etwa 0,2 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gerechnet. Betrachtet man den Jahresanfang 2015, so kann bereits jetzt für den Januar ein dickes Plus bei den Haushaltseinnahmen im Vergleich zum Januar 2014 verzeichnet werden: Mit Einnahmen von rund 43,2 Milliarden Euro konnten bereits 4,1 % mehr Kassenzuflüsse erreicht werden als ein Jahr zuvor. Sets sich diese sehr positive Entwicklung aus Sicht von Bund und Ländern fort, könnte die Erwartung der EU-Kommission eventuell sogar noch übertroffen werden.
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